Allgemeine GeschŠftsbedingungen




Allgemeine GeschŠftsbedingungen fŸr LiefervertrŠge der Betriebe des Fliesen- und Plattenverlegegewerbes (Stand 2003)

I. Allgemeines

1. Die nachstehenden Bedingungen gelten fŸr LiefervertrŠge. Sie gelten nicht fŸr Bauleistungen im Sinne von ¤ 1 VOB Teil A, d. h. fŸr Bauarbeiten jeder Art mit oder ohne Lieferung von Stoffen oder Bauteilen; fŸr diese Arbeiten gelten die Allgemeinen Vertragsbedingungen fŸr die AusfŸhrung von Bauleistungen – VOB/B (DIN 1961) - .

2. Stillschweigen gegenŸber etwaigen Allgemeinen GeschŠftsbedingungen des Abnehmers gilt in keinem Fall als Zustimmung. Insbesondere stellt das Erbringen der Vertragsleistung kein stillschweigendes EinverstŠndnis mit den Allgemeinen GeschŠftsbedingungen des Abnehmers dar.

3. Soweit Angebote ausdrŸcklich als freibleibend bezeichnet werden, kommt ein Vertrag erst durch schriftliche AuftragsbestŠtigung des Lieferanten zustande.

4. Soweit im Folgenden von ãUnternehmernÒ gesprochen wird, sind darunter im Rahmen der Allgemeinen GeschŠftsbedingungen zu verstehen
a) natŸrliche oder juristische Personen oderrechtsfŠhige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines RechtsgeschŠftes in AusŸbung ihrer gewerblichen oder selbstŠndigen beruflichen TŠtigkeiten handeln,
b) juristische Personen des šffentlichen Rechts
und
c) šffentlich-rechtliche Sondervermšgen.

Soweit im Folgenden von Verbrauchern gesprochen wird, sind darunter im Rahmen der Allgemeinen GeschŠftsbedingungen natŸrliche Personen zu verstehen, die den Vertrag weder im Rahmen einer gewerblichen, noch einer selbstŠndigen TŠtigkeit abschlie§en.

II. Materialbeschaffenheit bei Fliesen und Platten

5. Soweit nichts Abweichendes vereinbart wird, handelt es sich bei der verkauften Ware um I. Sortierung. Herstellungsbedingte Abweichungen gegenŸber Mustern sind zulŠssig.

6. Bei Naturstein und Naturwerkstein sind materialbedingte, fŸr die Abnehmer nicht unzumutbare Abweichungen hinsichtlich Farbe, Zeichnung, Struktur und GefŸge (Aderungen, Poren, offene Stellen, Einsprengungen) von Mustern und Proben zulŠssig.

Bei buntem Marmor sind sachgemŠ§e Kittungen, das Auseinandernehmen von Teilen in losen Adern oder Stichen und deren Wiederzusammensetzen, ferner die VerstŠrkung durch unterlegte, solide Platten (Verdoppelungen) sowie das Anbringen von Klammern, DŸbeln, Vierungen je nach Beschaffenheit und Eigenart der betreffenden Marmorsorte nicht nur unvermeidlich, sondern auch wesentliches Erfordernis der Bearbeitung.

III. Versand und Lieferung

7. Wenn nichts anderes vereinbart ist, erfolgt Verkauf und Lieferung ab Lager frei Verladen.

8. Ist Lieferung frei Anlieferungsort vereinbart, so obliegt das Abladen dem Abnehmer.

9. Bei Lieferung an den Anlieferungsort werden fŸr Lastwagen und AnhŠnger/Lastzug befahrbare Anfuhrwege vorausgesetzt. Etwaige durch das Fehlen dieser Anfuhrwege entstandene SchŠden oder Abladeverzšgerungen gehen zu Lasten des Abnehmers. ¤ 254 BGB bleibt unberŸhrt.

VerlŠsst das Lieferfahrzeug auf Weisung des Abnehmers den befahrbaren Anfuhrweg, so haftet der Abnehmer fŸr die hierdurch auftretenden SchŠden.

Das Abladen hat unverzŸglich und sachgemŠ§ durch den Abnehmer zu geschehen. Die Anlieferzeit ist zu vereinbaren. Wartezeiten werden berechnet.

10. Ist das Abladen bei vertragsgemŠ§er Anlieferung aus GrŸnden, die vom Lieferanten nicht zu vertreten sind, nicht mšglich, so hat der Abnehmer unverzŸglich zu bestimmen, was mit der Lieferung geschehen soll.

11. Soweit keine bestimmte Versandart vereinbart ist, bestimmt der Lieferant die Art der Versendung.

12. Bei Selbstabholung hat der Abnehmer zu prŸfen, ob die LiefergegenstŠnde einwandfrei verladen sind.

13. Werden TransportschŠden festgestellt, so hat der Abnehmer fŸr die zur Wahrung von SchadenersatzansprŸchen notwendigen Tatbestandsfeststellungen zu sorgen.

IV. Liefertermine und Lieferfristen

14. Liefertermine oder Lieferfristen sind schriftlich anzugeben. Die Einhaltung der Liefertermine und Lieferfristen setzt die KlŠrung aller technischen Einzelheiten sowie das Beibringen etwa erforderlicher Genehmigungen, Unterlagen usw. voraus.

15. Lieferverzug tritt nicht ein, wenn eine Frist- oder TerminŸberschreitung nicht durch den Lieferanten verschuldet ist. Das ist u. a. der Fall bei hšherer Gewalt, sonstigen objektiv unabwendbaren UmstŠnden, Streik oder rechtmŠ§iger Aussperrung.
Der Lieferant hat den Abnehmer vom Vorliegen der Lieferhemmnisse unverzŸglich zu informieren. Der Eintritt unverschuldeter Lieferhemmnisse fŸhrt zu einer entsprechenden VerlŠngerung der Lieferzeiten. Bei unzumutbarer Lieferverzšgerung kann der Abnehmer vom Vertrag zurŸcktreten, wenn er dem Lieferanten nach †berschreitung des Liefertermins erfolglos eine angemessene Frist zur Leistung gesetzt hat. Wegen der vom Lieferanten regelmŠ§ig zu treffenden umfŠnglichen Dispositionen im Hinblick auf die zu liefernde Ware setzt der RŸcktritt zudem voraus, dass die Fristsetzung den Hinweis enthŠlt, die Leistung werde nach Fristablauf abgelehnt. Wurde bereits eine Teilleistung bewirkt, kann vom ganzen Vertrag nur zurŸckgetreten werden, wenn der Abnehmer an der Teilleistung kein Interesse hat. Wird die Lieferung durch die in Abs. 1 genannten UmstŠnde unmšglich, so kann der Lieferant ohne weitere Voraussetzungen vom Vertrag zurŸcktreten. Der RŸcktritt ist schriftlich zu erklŠren. Ist der Abnehmer ein Verbraucher i. S. d. Nr. 4, ist der Hinweis, die Leistung werde nach Fristablauf abgelehnt, entbehrlich. Unzumutbarkeit der Verzšgerung ist nicht erforderlich. Die RŸcktrittserklŠrung bedarf nicht der Schriftform.

16. Im Falle schuldhafter SpŠtlieferung kann der Abnehmer dem Lieferanten schriftlich eine angemessene Nachfrist setzen mit dem Hinweis, dass er die Abnahme des Liefergegenstandes nach Ablauf der Frist ablehne. Nach erfolgtem Ablauf der Nachfrist ist der Abnehmer berechtigt, durch schriftliche ErklŠrung vom Vertrag zurŸckzutreten. Ist der Abnehmer ein Verbraucher i. S. d. Nr. 4, sind weder der Hinweis auf die Ablehnung der Lieferung noch die Einhaltung der Schriftform fŸr Nachfrist bzw. RŸcktrittserklŠrung erforderlich. SchŠden, die infolge verspŠteter Lieferung entstehen, werden nur bei Vorsatz und grober FahrlŠssigkeit ersetzt. Dies gilt nicht gegenŸber Verbrauchern i. S. d. Nr. 4.

V. Gefahrtragung

17. Bei Versenden auf Verlangen des Abnehmers geht die Gefahr des zufŠlligen Unterganges oder der zufŠlligen Verschlechterung mit Abschluss der Verladearbeiten oder †bergabe an den FrachtfŸhrer auf den Abnehmer, der Unternehmer i. S. d. Nr. 4 ist, Ÿber. Bei Lieferung frei Anlieferungsort trŠgt der Lieferant die Gefahr bis dorthin.

VI. Preise und Zahlungsbedingungen

18. Es gelten die vereinbarten Preise. Soweit nichts anderes vereinbart, verstehen sich die Preise ab Lager frei Verladen. Erfolgt die Lieferung nach Listenpreisen, so gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gŸltigen Listenpreise.
Soweit eine Preisvereinbarung nicht getroffen wurde, sind die am Tage des Vertragsabschlusses gŸltigen Preise des Lieferanten ma§gebend.

19. Die Preise schlie§en Verpackungs- und Lademittel, Fracht-, Entlade- und sonstige Nebenkosten nicht ein. Derartige Nebenkosten werden vor Vertragsschluss gesondert angefŸhrt. Die RŸcknahme von Verpackungen im Sinne der Verpackungsverordnung vom 21.08.1998 erfolgt durch den Lieferanten; eine RŸcknahme von Lademitteln, die nicht der Verpackungsordnung unterfallen, bleibt einer gesonderten Vereinbarung vorbehalten.

20. Die Zahlungsforderung wird mit Zugang der Rechnung bzw. – sofern die Rechnung dem Abnehmer vor Lieferung zugeht – bei Lieferung fŠllig.

21. Der Abnehmer kommt spŠtestens 30 Tage nach FŠlligkeit und Zugang der Rechnung in Verzug, wenn er die Zahlung nicht unverschuldet verzšgert. GegenŸber einem Verbraucher i. S. d. Nr. 4 gilt dies nur, wenn er hierauf in der Rechnung gesondert hingewiesen wird. Verzug kann auch durch Mahnung bewirkt werden.

22. SkontoabzŸge sind zu vereinbaren. Voraussetzung fŸr die SkontogewŠhrung ist, dass sŠmtliche Rechnungen aus frŸheren Lieferungen bezahlt sind.

23. Wechsel werden nur nach besonderer Vereinbarung und nur erfŸllungshalber unter Berechnung aller hierdurch anfallenden Kosten und Spesen angenommen. †berweisungen und Schecks gelten erst mit der Einlšsung als Zahlung.

24. SŠmtliche offen stehenden Forderungen werden fŠllig, wenn der Abnehmer seine Zahlungen einstellt, Ÿber sein Vermšgen das Insolvenzverfahren eršffnet oder die Eršffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse abgelehnt wird, oder UmstŠnde bekannt werden, die begrŸndete Zweifel an der KreditwŸrdigkeit des Abnehmers rechtfertigen.

25. Der Lieferant ist berechtigt, Verzugszinsen in Hšhe der von ihm selbst zu zahlenden Kreditkosten zu berechnen. Verbrauchern i. S. d. Nr. 4 gegenŸber betrŠgt der Verzugszinssatz mindestens 5 %, anderen Abnehmern gegenŸber mindestens 8 %, jeweils Ÿber dem Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank. Unternehmer i. S. d. Nr. 4 schulden zudem bereits vom FŠlligkeitstage an FŠlligkeitszinsen in Hšhe von 5 % p. a.
Die Geltendmachung weiteren Schadens bleibt vorbehalten.

26. Beim Verzug des Abnehmers ist der Lieferant berechtigt, weitere Leistungen von Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen abhŠngig zu machen.

27. Der Abnehmer kann nur mit unbestrittenen oder rechtskrŠftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen.

28. Wegen Forderungen aus anderen RechtsverhŠltnissen als dem Liefervertrag kann der Abnehmer weder ein ZurŸckbehaltungs-, noch ein Leistungsverweigerungsrecht geltend machen. Ist der Abnehmer ein Unternehmer i. S. d. Nr. 4, kann er ein Leistungsverweigerungsrecht oder ein ZurŸckbehaltungsrecht wegen einer Forderung aus dem Liefervertrag nur geltend machen, sofern die Forderung rechtskrŠftig festgestellt oder unbestritten ist.

VII. Sicherungsrechte

29. Alle gelieferten GegenstŠnde bleiben so lange Eigentum des Lieferanten, bis der Abnehmer alle zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses aus der GeschŠftsverbindung entstandenen Forderungen vollstŠndig erfŸllt hat.

30. Der Abnehmer hat die LiefergegenstŠnde bis zum EigentumsŸbergang ordnungsgemŠ§ zu verwahren.

31. Ist der Abnehmer Unternehmer i. S. d. Nr. 4, ist er berechtigt, die gelieferten GegenstŠnde im Ÿblichen GeschŠftsverkehr zu verarbeiten, zu verbinden, zu vermischen oder weiter zu verŠu§ern.

32. Ist der Abnehmer Unternehmer i. S. d. Nr. 4, tritt bereits jetzt ohne besondere AbtretungserklŠrung die ihm aus der WeiterverŠu§erung der Vorbehaltsware gegen seine Abnehmer entstehenden abtretbaren AnsprŸche mit allen Nebenrechten an den Lieferanten ab, und zwar in Hšhe des Wertes der Lieferung. Dies gilt entsprechend bei Be- und Verarbeitung, Verbindung und Vermischung.

33. Werden LiefergegenstŠnde oder die daraus hergestellten Sachen wesentliche Bestandteile des GrundstŸcks eines Dritten, so tritt der Abnehmer, der Unternehmer i. S. d. Nr. 4 ist, schon jetzt seine anstelle dieser LiefergegenstŠnde tretenden abtretbaren Forderungen mit allen Nebenrechten an den Lieferanten ab, und zwar in Hšhe des Wertes der betreffenden LiefergegenstŠnde. Bei Vereinbarung eines Kontokorrents gilt dies entsprechend fŸr die Saldoforderung.

34. Soweit vom Lieferanten ausdrŸcklich gefordert, hat der in Verzug geratene Abnehmer, der Unternehmer i. S. d. Nr. 4 ist, seinen Schuldnern die Abtretung anzuzeigen und dem Lieferanten die fŸr die Geltendmachung der abgetretenen Rechte erforderlichen AuskŸnfte zu geben, sowie die dazu notwendigen Unterlagen auszuhŠndigen.

35. Der Lieferant ist auf Verlangen des Abnehmers zur RŸckŸbertragung verpflichtet, soweit der Wert der gegebenen Sicherung die Hšhe der Forderung des Lieferanten insgesamt um mehr als 10 % Ÿbersteigt.

36. Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden LiefergegenstŠnde darf der Abnehmer weder verpfŠnden – noch sicherheitshalber Ÿbereignen. Etwaige PfŠndungen, die auf Betreiben Dritter durchgefŸhrt werden, sind unverzŸglich mitzuteilen.

VIII. GewŠhrleistung und Haftung

37. Sofern die gelieferte Ware nicht entsprechend ihrer Ÿblichen Verwendungsweise fŸr ein Bauwerk verwendet wird, verjŠhren MŠngelansprŸche der Verbraucher i. S. d. Nr. 4 in zwei Jahren, der Unternehmer i. S. d. Nr. 4 in einem Jahr. Bei Verwendung der gelieferten Ware entsprechend ihrer Ÿblichen Verwendungsweise fŸr ein Bauwerk verjŠhren MŠngelansprŸche in fŸnf Jahren. Satz 1 gilt nicht, sofern eine Haftung zwingend gesetzlich vorgeschrieben ist, d. h. in FŠllen vorsŠtzlich oder grob fahrlŠssig herbeigefŸhrter MŠngel sowie solcher MŠngel, die zu einer Verletzung von Leben, Kšrper oder Gesundheit beim Abnehmer fŸhren, ferner bei Haftung nach dem ProdHaftG und sofern hinsichtlich der vom Mangel betroffenen Beschaffenheit der Sache eine Garantie erteilt wurde.

38. Abweichungen, insbesondere herstellungsbedingte Farbabweichungen von einem Muster, kšnnen nicht beanstandet werden, wenn sie den vereinbarten oder nach dem Vertrag vorausgesetzten Verwendungszweck nicht beeintrŠchtigen.

39. Von Unternehmern i. S. d. Nr. 4 mŸssen offensichtliche MŠngel binnen 10 Tagen schriftlich geltend gemacht werden, anderenfalls entfŠllt die Verpflichtung zur GewŠhrleistung.

40. Nicht offensichtliche MŠngel sind von Unternehmern i. S. d. Nr. 4 innerhalb der VerjŠhrungsfrist fŸr die GewŠhrleistung unverzŸglich nach ihrer Entdeckung schriftlich anzuzeigen.

41. Zur Beseitigung von MŠngeln kann der Lieferant innerhalb angemessener Zeit nacherfŸllen. GegenŸber Unternehmern i. S. d. Nr. 4 kann der Lieferant bestimmen, ob der Mangel beseitigt wird oder ob eine mangelfreie Sache geliefert wird. FŸr die NacherfŸllung haftet der Lieferant in gleicher Weise nach den Bestimmungen in Abschnitt VIII. wie fŸr die ursprŸngliche Lieferung.
SchlŠgt die Ersatzlieferung mehr als zweimal fehl oder erfordert sie einen unverhŠltnismŠ§igen Aufwand oder wird sie bis zum Ablauf einer vom Abnehmer gesetzten Nachfrist nicht ausgefŸhrt, so kann der Abnehmer Minderung verlangen oder vom Vertrag zurŸcktreten. Unternehmer i. S. d. Nr. 4 haben den RŸcktritt schriftlich zu erklŠren.
Verbrauchern i. S. d. Nr. 4 gegenŸber gelten die SŠtze 1 bis 3 nicht. Sie kšnnen die Art der GewŠhrleistung von vornherein frei wŠhlen.

42. In allen FŠllen begrŸndeter MŠngelrŸgen sind Ÿber den Anspruch auf NacherfŸllung und diesen ersetzende AnsprŸche (RŸcktritt, Schadenersatz statt der Leistung, Aufwendungsersatz) hinausgehende AnsprŸche auf Vorsatz und grobe FahrlŠssigkeit beschrŠnkt.
Dies gilt nicht im Falle der Verletzung des Lebens, des Kšrpers oder der Gesundheit des Abnehmers, wenn hinsichtlich der vom Mangel betroffenen Beschaffenheit der Sache eine Garantie erteilt wurde oder in FŠllen zwingender Haftung nach dem ProdHaftG. Dies gilt ferner nicht gegenŸber Verbrauchern i. S. d. Nr. 4.

43. Im †brigen werden SchadenersatzansprŸche wegen Pflichtverletzungen, die nicht zur Mangelhaftigkeit der Sache fŸhren (z. B. Verschulden bei den Vertragsverhandlungen, deliktisches Verhalten, Verletzung nebenvertraglicher Pflichten), ausgeschlossen, soweit diese auf leichter FahrlŠssigkeit beruhen. Dies gilt nicht, wenn es durch die Pflichtverletzung zu einer Verletzung von Leben, Kšrper bzw. Gesundheit des Abnehmers kommt.

44. Sofern der Abnehmer einem Verbraucher i. S. d. Nr. 4 haftet, hat er den Lieferanten hiervon unverzŸglich in Kenntnis zu setzen. Hat der Abnehmer NacherfŸllung in Form der Mangelbeseitigung zu leisten, hat er aus mehreren tatsŠchlich und rechtlich mšglichen Arten der Mangelbeseitigung die gŸnstigste zu wŠhlen. Weisungen des Lieferanten ist insofern Folge zu leisten.

IX. Anwendbares Recht und Vertragssprache

45. Es gilt deutsches Recht.

46. Die Bestimmungen des einheitlichen Gesetzes Ÿber den internationalen Kauf beweglicher Sachen finden keine Anwendung.

47. Bei allen SchriftstŸcken gilt die deutsche Fassung als verbindlich.

X. ErfŸllungsort und Gerichtsstand

48. FŸr sŠmtliche gegenwŠrtigen und zukŸnftigen AnsprŸche aus der GeschŠftsverbindung mit Vollkaufleuten einschlie§lich Wechsel- und Scheckforderungen sowie deliktsrechtlichen AnsprŸchen ist ausschlie§licher Gerichtsstand und ErfŸllungsort der Sitz des Lieferanten.

49. Der Sitz des Lieferanten ist ebenfalls Gerichtsstand, wenn der Abnehmer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewšhnlichen Aufenthalt aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

50. Ist der Sitz des Lieferanten nach Ziff. 48 oder 49 Gerichtsstand, so ist der Lieferant auch berechtigt, den Abnehmer an dessen Gerichtsstand zu verklagen.


 

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